Auszug aus OLG Köln, 14.06.2017 - 19 U 146/16

Jedenfalls ist nach allgemeinen Grundsätzen eine sekundäre Darlegungs- und Beweislast des Empfängers von Baugeld anzunehmen, die ihre Rechtfertigung darin findet, dass der primär darlegungsbelastete Anspruchsteller außerhalb des von ihm vorzutragenden Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände besitzt, während der Anspruchsgegner die wesentlichen Tatsachen kennt oder unschwer in Erfahrung bringen kann und es ihm zumutbar ist, nähere Angaben hierzu zu machen (ständige Rechtsprechung u.a. des Bundesgerichtshofs, vgl. etwa Beschluss vom 5.1.2017 - VII ZR 184/14 m.w.N., abrufbar bei juris).

Auszug aus OLG Köln, 14.06.2017 - 19 U 146/16

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Haftung des Generalunternehmers für zweckwidrige Verwendung von Baugeld gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. BauFordSiG (vgl. etwa Urteil vom 19.8.2010 - VII ZR 169/09, in: NJW 2010, 3365 ff.) lässt sich durchaus dahin verstehen, dass sogar eine primäre Darlegungslast besteht (vgl. juris-Rn 21: "Weist der Empfänger die vollständige Verwendung des Baugeldbetrages für die Befriedigung von an der Herstellung des Baues beteiligten Personen nach, ...").

Auszug aus OLG Köln, 14.06.2017 - 19 U 146/16

Auch die Frage, ob der Beklagte sich gegenüber dem Werklohnanspruch der Klägerin auf etwaige Gewährleistungsrechte wegen (angeblich) mangelhafter Leistungserbringung berufen könnte, kann dahinstehen, weil das Landgericht das diesbezügliche - ebenfalls seitens der Klägerin bestrittene - Vorbringen im Schriftsatz des Beklagten vom 29.9.2016 zu Recht gemäß § 296 a ZPO zurückgewiesen hat, so dass es auch im Berufungsverfahren gemäß § 531 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 296 a ZPO nicht berücksichtigungsfähig ist (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 26.6.2003 - 8 U 29/03, in: OLGR 2004, 60 f. m.w.N.).